Warum verstärkte Kontrolle über die Kommission und den Rat der EU notwendig ist:

In jeder Demokratie ist die Regierung gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig. Auf die selbe Weise müssen die Europäische Kommission und der Rat der EU stärker gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Die Ausweitung der Entscheidungsrechte des Parlaments durch den Vertrag von Lissabon ist eine sehr wichtige Entwicklung, ebenso wichtig ist der Vorschlag einer verstärkten Kontrolle der Kommitologie (ein System von nicht gewählten EU-Kommitees) durch das Europäische Parlament. Viel wichtiger - und eben dies ist wird auch durch den neuen Vertrag nicht umgesetzt - wäre allerdings, dass das direkt gewählte Europäische Parlament größere Kontrollrechte erhält, um dafür zu sorgen, dass die Gesetze, die von den Technokraten in der Kommission und nationalen Beamten im Rat entworfen wurden auch die Zustimmung der Bürger haben. Ebenso hat das Parlament noch immer nicht das Recht, selbst Gesetzesvorschläge einzubringen sondern ist dabei voll von der Kommission abhängig. Wie in jeder Demokratie sollte das Parlament daher das Initiativrecht bekommen.